Einigung über Klausel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

30.11.2023

KV-Verhandlungen der Metalltechnischen Industrie abgeschlossen

Mit der abschließenden Klärung der Modalitäten für die sogenannte „Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel“ sind die KV-Verhandlungen der Metalltechnischen Industrie (MTI) abgeschlossen. Christian Knill, Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie: „Unsere Betriebe müssen sich auf den internationalen Märkten behaupten und haben durch die hohen Lohnabschlüsse der letzten Jahre an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Mit der neuen Vereinbarung ist es uns erstmals gelungen, diese Entwicklung etwas abzufedern und den besonders personalintensiven Branchen mehr Luft zu verschaffen. Gerade diese sichern viele Arbeitsplätze in den Regionen und sorgen dafür, dass die Wertschöpfung in Österreich bleibt.“

Hintergrund für die Vereinbarung einer Wettbewerbssicherungsklausel ist der stetige Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der MTI, die mit einer Exportquote von über 80 % auf den internationalen Märkten bestehen müssen. Die Lohnabschlüsse in Österreich liegen vor allem in den letzten beiden Jahren aufgrund der höheren Inflation deutlich über denen anderer EU-Länder, wie etwa Deutschland, Niederlande oder Frankreich. Durch diese höheren Lohnabschlüsse steigen die Lohnstückkosten stärker als im EU-Vergleich und dies bedeutet für die exportorientierte Metalltechnische Industrie preisliche Nachteile. Um diese zumindest teilweise auszugleichen, wurde erstmalig eine Wettbewerbssicherungsklausel im Kollektivvertrag vereinbart. Durch sie können Unternehmen mit einem hohen Personalkostenanteil die vereinbarte KV-Erhöhung um bis zu 3 % reduzieren.

Die Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel bedeutet im Detail:

• Sie gilt abhängig von der Personalkostenbelastung und dem Betriebserfolg des jeweiligen Unternehmens.
• Die zugrundeliegende Formel berechnet die Personalkosten gemessen an der Bruttowertschöpfung (Summe aus Personalkosten, Abschreibung und Gewinn). Je nach Höhe des errechneten Wertes ergibt sich eine Reduktion der IST-Erhöhung (10 %, gedeckelt mit 400 Euro) in zwei Stufen auf entweder 8,5 % (340 Euro Deckel) oder 7 % (280 Euro Deckel).
• Die Wettbewerbssicherungsklausel kann nur auf Antrag angewendet werden. Interessierte Unternehmen müssen bis 22. Dezember 2023 anhand bestimmter Daten gegenüber den Sozialpartnern belegen, dass sie die Kriterien für die Anwendung der Klausel erfüllen.
• Im Rahmen eines Interessenausgleichs auf betrieblicher Ebene wird in Folge eine einmalige Kompensation der errechneten Reduktion in Form von Einmalzahlungen, Freizeit oder Aus- und Fortbildung vereinbart.

Die wichtigsten Eckdaten des KV-Abschlusses 2023/2024:

• Die IST-Löhne und -Gehälter steigen rückwirkend ab 1.11.2023 um 10 %, maximal jedoch 400,- Euro pro Monat. Das bedeutet für die MTI im Schnitt 8,6 %, sozial gestaffelt. Die KV-Entgelte steigen generell um 8,5 %.
• Zulagen, Diäten und Aufwandsentschädigungen steigen um 8,5 %, Vorrückungsbeträge werden eingefroren.
• Für personalintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, ist unter bestimmten Umständen die Anwendung der Wettbewerbssicherungsklausel möglich.
• Ab 1.11.2024 steigen die IST-Löhne und Gehälter in Höhe des zugrundgelegten Verbraucherpreisindex (1.10.2023 – 30.9.2024) plus 1 %. Die KV-Entgelte, Zulagen, Diäten und Aufwandentschädigungen steigen in Höhe des VPI. Auch eine Wettbewerbssicherungsklausel kann - nach einer Evaluierung - zur Anwendung kommen.

Über die Metalltechnische Industrie

Die Metalltechnische Industrie ist Österreichs stärkste Branche. Über 1.200 Unternehmen aus den Industriezweigen Maschinenbau, Anlagenbau, Stahlbau, Metallwaren und Gießerei bilden das Rückgrat der heimischen Industrie. Die exportorientierte Branche ist mittelständisch strukturiert, besteht zu mehr als 85 % aus Familienbetrieben und ist für ein Viertel aller österreichischen Exporte verantwortlich. Zahlreiche Betriebe sind Weltmarktführer und „Hidden Champions“.

Die Metalltechnische Industrie beschäftigt direkt mehr als 137.000 Menschen und sichert damit indirekt an die 300.000 Arbeitsplätze in Österreich. Sie erwirtschaftete 2022 einen Produktionswert von rund 49,5 Milliarden Euro. Der Fachverband Metalltechnische Industrie, ein Zusammenschluss der ehemaligen Fachverbände Maschinen- und Metallwarenindustrie sowie Gießereiindustrie, zählt zu den größten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden Österreichs und ist eine eigenständige Organisation im Rahmen der Wirtschaftskammer Österreich.

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Dipl.-iur. Sabine Hesse, MBA
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