Ukraine-Konflikt - aktuelle Informationen fĂŒr Unternehmen
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Aufgrund der Eskalation in der Ukraine hat die Wirtschaftskammer Ăsterreich eine Informations- und FAQ-Seite zur Situation in der Ukraine fĂŒr Unternehmen eingerichtet.
Update 05.08.2024
angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus wurden weitere 28 Personen in die Liste der natĂŒrlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive MaĂnahmen verhĂ€ngt wurden, aufgenommen.
- DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2024/2113 des Rates vom 26. Juli 2024 zur DurchfĂŒhrung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 ĂŒber restriktive MaĂnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine, ABl. L, 2024/2113, 5.8.2024
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202402113 - DurchfĂŒhrungsbeschluss (GASP) 2024/2116 des Rates vom 26. Juli 2024 zur DurchfĂŒhrung des Beschlusses 2012/642/GASP ĂŒber restriktive MaĂnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine, ABl. L, 2024/2116, 5.8.2024
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202402116
Pressemitteilung der EuropÀischen Kommission: Belarus: EU lists further 28 individuals for participation in internal repression
Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus - WKO wurde entsprechend aktualisiert.
Update 29.06.2024
Der Rat hat am 29. Juni 2024 restriktive MaĂnahmen gegen Belarus angesichts der Beteiligung des Regimes am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angenommen. Diese umfassenden MaĂnahmen zielen darauf ab, mehrere der bereits gegen Russland geltenden restriktiven MaĂnahmen widerzuspiegeln und damit das Problem der Umgehung anzugehen, dass sich aus dem hohen Grad der Integration zwischen der russischen und der belarussischen Wirtschaft ergibt.
Dies entsprechenden Rechtsakte wurden im Amtsblatt der EU veröffentlicht und beinhalten u.a. folgendes:
- Exportverbote
- Ausweitung
- fĂŒr Dual-Use-GĂŒter: Durchfuhrverbot und Verbot im Zusammenhang mit Geistigem Eigentum
- der Verbote zu Feuerwaffen, dazugehörige Teile, wesentliche Komponenten und Munition und andere Waffen: Durchfuhrverbot und Verbot im Zusammenhang mit Geistigem Eigentum
- fĂŒr GĂŒter und Technologien, die zur militĂ€rischen und technologischen StĂ€rkung von Belarus: Durchfuhrverbot und Verbot im Zusammenhang mit Geistigem Eigentum
- fĂŒr Maschinen gemÀà Anhang XIV: Durchfuhrverbot
- fĂŒr GĂŒter und Technologien, die fĂŒr die Verwendung in der Luftfahrt oder der Raumfahrtindustrie geeignet sind: Durchfuhrverbot und Verbot im Zusammenhang mit Geistigem Eigentum
- Neues Verbot
- fĂŒr GĂŒter zur StĂ€rkung der industriellen KapazitĂ€ten von Belarus
- fĂŒr GĂŒter und Technologien der Seeschifffahrt
- fĂŒr LuxusgĂŒter (reinrassige Zuchttiere, Kaviar, TrĂŒffel, Zigarren und Zigarillos, Teppiche, Edelmetalle etc.)
- fĂŒr GĂŒter und Technologien, die zur Ălraffination und zu VerflĂŒssigung von Erdgas verwendet werden können
- Ausweitung
- Importverbote
- Ausweitung des Verbots fĂŒr Mineralerzeugnisse um Rohöl
- Neues Verbot
- fĂŒr Diamanten
- fĂŒr Gold
- fĂŒr GĂŒter, die Belarus, die Belarus die Diversifizierung seiner Einnahmequellen ermöglicht: Kohle und andere Erzeugnisse
- Dienstleistungsverbot (WirtschaftsprĂŒfung einschlieĂlich AbschlussprĂŒfung, BuchfĂŒhrung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung; Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung; Markt- und Meinungsforschung, technische, physikalische und chemische Untersuchung und Werbung; Software fĂŒr die UnternehmensfĂŒhrung und Software fĂŒr Industriedesign und Fertigung gemÀà Anhang XXVI)
- Verbote in Bezug auf Energie- und Luftfahrtsektor
- Verbot der Beteiligung, Darlehen/Kredite, etc.
- GĂŒterverkehr: Ausweitung des Verbots der Beförderung von GĂŒtern auf der StraĂe
- No-Belarus-Klausel: Klausel zum Verbot der Wiederausfuhr nach Belarus sowie Sorgfaltspflichtmechanismus
Am 28. Juni 2024 hat die EuropĂ€ische Kommission abends noch eine Erweiterung der EU-Sanktionen gegenĂŒber Russland veröffentlicht, die nachfolgendes beinhaltet:
Zwei Personen und vier Organisationen, die fĂŒr Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, SouverĂ€nitĂ€t und UnabhĂ€ngigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, wurden in die Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven MaĂnahmen unterliegen, der Verordnung 269/2014 aufgenommen
Belarus
Wichtigste Ănderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 durch Verordnung (EU) 2024/1865(Amtsblatt vom 30. Juni 2024)
Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus - WKO
Russland
Wichtigste Ănderungen der Verordnung (EG) Nr. 269/2014 durch DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2024/1842 (Amtsblatt vom 28. Juni 2024)
Zwei Personen und vier Organisationen, die fĂŒr Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, SouverĂ€nitĂ€t und UnabhĂ€ngigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, wurden in die Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven MaĂnahmen unterliegen, aufgenommen.
Die Verbote umfassen folgendes:
- Einreise-/Durchreiseverbot in/durch die EU
- Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder Eigentum dieser Personen/Organisationen/Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren
- ein Verbot, diesen Personen/Organisationen/Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur VerfĂŒgung zu stellen oder zugute kommen zu lassen
Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO
Update 25.06.2024
14. EU-Sanktionspaket
Das 14. EU-Sanktionspaket wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 25. Juni 2024 in Kraft, Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch Verordnung (EU) 2024/1745 (Amtsblatt vom 24. Juni 2024)
Es beinhaltet u.a. folgendes:
Ausweitung der Import-/Exportverbote
-Die Liste der Organisationen, denen strengere AusfuhrbeschrĂ€nkungen in Bezug auf GĂŒter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie GĂŒter und Technologien auferlegt werden, wird von 459 auf 675 erweitert (Anhang IV)
-Ausweitung des Exportverbots fĂŒr
- GĂŒter und Technologien, die zur militĂ€rischen und technologischen StĂ€rkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auf bestimmte Werkzeugmaschinen und bestimmte "GelĂ€ndefahrzeuge"
- GĂŒter, die insbesondere zur StĂ€rkung der industriellen KapazitĂ€ten Russlands beitragen könnten, z. B. auf Chemikalien, einschlieĂlich Manganerze und Verbindungen aus seltenen Erden, Kunststoffe, Baggermaschinen, Monitore und elektrische GerĂ€te
-Importverbot fĂŒr GĂŒter, die Russland erhebliche Einnahmen bringen, wird durch die Aufnahme von Helium in die GĂŒterliste ausgeweitet
-Verbot ukrainische KulturgĂŒter und andere GĂŒter von archĂ€ologischer, historischer, kultureller, seltener wissenschaftlicher oder religiöser Bedeutung zu kaufen, einzufĂŒhren, zu ĂŒbertragen oder auszufĂŒhren, wenn der begrĂŒndete Verdacht besteht, dass die GĂŒter unrechtmĂ€Ăig aus der Ukraine verbracht wurden.
-Ănderung des Importverbots von Diamanten
-Rohöl oder Erdölerzeugnisse: Anhang XXIX wird ersetzt.
-Eisen und Stahlerzeugnisse: Lichtenstein wird in die Liste der PartnerlĂ€nder, fĂŒr die kein Nachweis ĂŒber das Ursprungsland erbracht werden muss, aufgenommen.
Dienstleistungen: Ausnahme fĂŒr Tochtergesellschaften wird vom 20. Juni 2024 auf 30. September 2024 verlĂ€ngert und eine Ausnahme fĂŒr Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats eingefĂŒgt
Verbot im Zusammenhang mit FlĂŒssigerdgas (LNG)
-Verbot das Umladen von russischem FlĂŒssigerdgas (LNG) im Gebiet der EU zum Zwecke des Umschlags in DrittlĂ€nder
-Verbot von neuen Investitionen sowie der Bereitstellung von Waren, Technologien und Dienstleistungen fĂŒr die Fertigstellung von im Bau befindlichen LNG-Projekten wie Arctic LNG 2 und Murmansk LNG
-Einfuhrverbot fĂŒr russisches LNG ĂŒber EU-Terminals, die nicht an das Erdgassystem angeschlossen sind
MaĂnahmen zur Verhinderung von Umgehung
-EU-Muttergesellschaften mĂŒssen sicherstellen, dass ihre Tochtergesellschaften in Drittstaaten nicht an Umgehungen beteiligt sind.
-Ausweitung No Russia Clause:
- Ănderung der relevanten Bestimmungen und Ausweitung der Liste der GĂŒter mit hoher PrioritĂ€t sowie Aufnahme Liechtenstein in die Liste der PartnerlĂ€nder
- Verpflichtung von vertraglichen Bestimmungen zur Sicherstellung, dass industrielles Know-how nicht weitergegeben wird
- Verpflichtung zur EinfĂŒhrung eines Sorgfaltspflichtmechanismen, um der Wiederausfuhr von GĂŒtern mit hoher PrioritĂ€t entgegenzuwirken
Transportverbote
-Hafenzugangsverbot und ein Verbot der Erbringung von Dienstleistungen fĂŒr bestimmte Schiffe
-Ausweitung des EU-Flugverbots
-Ausweitung des Verbots des GĂŒterkraftverkehrs
Finanzsanktionen
-Verbot der Nutzung des von der russischen Zentralbank entwickelten spezialisierten Finanznachrichtendienstes "Systems for Transfer of Financial Messages" (SPFS) sowie von Transaktionen mit speziell börsennotierten Unternehmen auĂerhalb Russlands, die SPFS verwenden.
-Verbot von Transaktionen mit bestimmten Kredit- und Finanzinstituten und Anbietern von Krypto-Vermögenswerten mit Sitz auĂerhalb der EU
-Verbot der Entgegennahme von Zuwendungen vom russischen Staat und seinen Stellvertretern fĂŒr politische Parteien und Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, einschlieĂlich Denkfabriken, oder Mediendienstleister
-Ausweitung der restriktiven MaĂnahmen auf weitere 69 Personen und 47 Einrichtungen, die fĂŒr Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, SouverĂ€nitĂ€t und UnabhĂ€ngigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Weitere MaĂnahmen
-Möglichkeit von Schadenersatz fĂŒr SchĂ€den, die russische Unternehmen aufgrund der Umsetzung von Sanktionen und der Enteignung verursachen
-BeschrĂ€nkungen fĂŒr die Annahme von AntrĂ€gen auf Eintragung bestimmter Rechte des geistigen Eigentums in der EU durch russische Staatsangehörige und Unternehmen
-Ausnahme fĂŒr Vorhaben Paks II (Bau zweier weiterer Reaktorblöcke in Ungarn)
Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO
Update 29.05.2024
Es wurden im Amtsblatt der EU neue Sanktionen gegen Russland angesichts der Lage in Russland veröffentlicht:
- Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates vom 27. Mai 2024 ĂŒber restriktive MaĂnahmen angesichts der Lage in Russland
- DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2024/1488 des Rates vom 27. Mai 2024 zur DurchfĂŒhrung der Verordnung (EU) 2024/1485 ĂŒber restriktive MaĂnahmen angesichts der Lage in Russland
- Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates vom 27. Mai 2024 ĂŒber restriktive MaĂnahmen angesichts der Lage in Russland
Die neuen Sanktionen beinhalten ein
- Exportverbot fĂŒr die aufgefĂŒhrten AusrĂŒstungen
- Eine Genehmigungspflicht fĂŒr Exporte der genannten AusrĂŒstungen, Technologien oder Software (Informationssicherheits- und TelekommunikationsausrĂŒstungen, -technologien oder âsoftware, die zur internen Repression missbraucht werden könnten)
- Finanzsanktionen
NĂ€here Informationen:
Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO
Update 30.04.2024
No-Russia-Clause
Verpflichtung fĂŒr alle AusfĂŒhrer beim Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmten GĂŒtern oder Technologien in ein Drittland die Wiederausfuhr nach Russland
Die EU-Sanktionen gegenĂŒber Russland (Artikel 12g der Verordnung (EU) 833/2014) verpflichten alle AusfĂŒhrer, in ihren VertrĂ€gen betreffend den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von bestimmten GĂŒtern oder Technologien ab dem 20. MĂ€rz 2024 die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich zu untersagen (âNo-Russia-Clauseâ).
GĂŒter und Technologien
Bei den betroffenen GĂŒtern und Technologien handelt es sich konkret um:
- GĂŒter mit hoher PrioritĂ€t gemÀà Anhang XL der Verordnung 833/2014 idgF
- GĂŒter und Technologien, die fĂŒr die Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind, gemÀà Anhang XI der Verordnung 833/2014 idgF
- Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive gemÀà Anhang XX der Verordnung 833/2014 idgF
- Feuerwaffen, dazugehörige Teile, wesentliche Komponenten und Munition gemÀà Anhang XXXV der Verordnung 833/2014 idgF
- Feuerwaffen und Munition gemÀà Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012
Definition âDrittlandâ
Unter Drittland werden alle Staaten auĂerhalb der EU verstanden (Nicht EU-MitgliedslĂ€nder) mit Ausnahme der in Anhang VIII der Verordnung 833/2014 idgF aufgefĂŒhrten PartnerlĂ€nder.
Derzeit (Stand 29. April 2024) werden als PartnerlĂ€nder folgende Staaten in der Verordnung genannt: Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Vereinigtes Königreich, SĂŒdkorea, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz.
Verpflichtung
Alle VertrĂ€ge, die die oben genannten Voraussetzungen erfĂŒllen,
- haben eine Vertragsklausel zu enthalten, die die Wiederausfuhr nach Russland als auch die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland dem Vertragspartner untersagt und
- angemessene AbhilfemaĂnahmen (z.B. Beendigung des Vertrages, Vertragsstrafe) fĂŒr den Fall, dass sich der Vertragspartner nicht an die vorgenannte Klausel hĂ€lt.
Zudem besteht fĂŒr den AusfĂŒhrer die Verpflichtung einen VerstoĂ des Vertragspartners gegen die oben genannten Vertragsbestimmungen der zustĂ€ndigen Behörde (in Ăsterreich: BMAW, Abteilung V/2 Exportkontrolle) zu melden.
Ausnahme (âAltvertragsklauselâ)
Die oben genannten Verpflichtungen gelten nicht fĂŒr die ErfĂŒllung von VertrĂ€gen vor dem 19. Dezember 2023 bis zum 20. Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt frĂŒher liegt.
Musterklausel
Eine Musterklauseln zur rechtskonformen Vertragsgestaltung kann den FAQs der EuropĂ€ischen Kommission zur âNo-Russia-Clauseâ entnommen werden:
Frequently asked questions concerning the âNo re-export to Russiaâ clause and sanctions adopted following Russiaâs military aggression against Ukraine (europa.eu)
Rechtsquellen (EU-Verordnungen)
- Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Konsolidierter Text 24. Februar 2024)
- Verordnung (EU) Nr. 258/2012
Links
- No-Russia-Clause - WKO
- Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine
- BMAW Exportkontrolle
Update: 28.02.2024
13. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Das Paket ist am 24.2.2024 in Kraft getreten und beinhaltet u.a. folgendes:
- Ausweitung der bestehenden Exportverbot fĂŒr GĂŒter und Technologien:
- Neue âAltvertragsausnahmeâ im Zusammenhang mit dem Exportverbot fĂŒr GĂŒter, die insbesondere zur StĂ€rkung der industriellen KapazitĂ€ten Russlands beitragen könnten
- Die Liste der Organisationen, denen strengere AusfuhrbeschrĂ€nkungen in Bezug auf GĂŒter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie GĂŒter und Technologien auferlegt werden, wird um 27 Personen/Organisationen/Einrichtungen (aus China, Indien, Thailand etc.) erweitert (Anhang IV)
- Ausweitung Exportverbot auf Aluminium-Elektrolytkondensatoren (ausgenommen Leistungskondensatoren)
- Ănderung der Bestimmungen bezĂŒglich Transformatoren im Anhang XXIII - Eisen- und Stahlerzeugnisse: Die Liste der PartnerlĂ€nder fĂŒr die Ausnahme des Ursprungsnachweises wird um âVereinigtes Königreichâ erweitert.
- Ausweitung der Personenlistungen/Finanzsanktionen um weitere 106 Personen und 88 Einrichtungen
Wichtigste Ănderungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch Verordnung (EU) 2024/745 (Amtsblatt vom 23. Februar 2024)
GĂŒter, die insbesondere zur StĂ€rkung der industriellen KapazitĂ€ten Russlands beitragen könnten (Anhang XXIII und Anhang XXXVII der Verordnung 833/2014 idgF)
Verboten ist es gemÀà Artikel 3k Verordnung 833/2014 idgF, die in Anhang XXIII (Anhang VI der Verordnung (EU) 2023/2878) aufgefĂŒhrten GĂŒter unmittelbar oder mittelbar an natĂŒrliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszufĂŒhren. Die Durchfuhr von in Anhang XXXVII (Anhang VIII der Verordnung 2023/2878) aufgefĂŒhrten GĂŒtern und Technologien, die aus der Union ausgefĂŒhrt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.
Durch die EinfĂŒgung von Absatz 3ac in Artikel 3k wird nachfolgender âAltvertragsausnahmeâ ergĂ€nzt:
â(3ac) In Bezug auf GĂŒter der KN-Codes 8504 10, 8504 21, 8504 22, 8504 23, 8504 31, 8504 40, 8504 50und 8504 90gelten die Verbote gemÀà den AbsĂ€tzen 1 und 2 nicht fĂŒr die ErfĂŒllung â bis zum 25. Mai 2024â von VertrĂ€gen, die vor dem 24. Februar 2024 geschlossen wurden, oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen.â
Liste der Organisationen, denen strengere AusfuhrbeschrĂ€nkungen in Bezug auf GĂŒter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie GĂŒter und Technologien auferlegt werden
Die in Anhang IV aufgefĂŒhrte Liste der natĂŒrlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absatz 7, Artikel 2a Absatz 7 und Artikel 2b Absatz 1 wird von 622 auf 649 Personen/Organisationen/Einrichtungen erweitert:
GĂŒter und Technologien, die zur militĂ€rischen und technologischen StĂ€rkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten
GemÀà Artikel 2a der Verordnung 833/2014 idgF ist der Export von in Anhang VII (Anhang II der Verordnung (EU) 2023/2878) aufgefĂŒhrten GĂŒter und Technologien verboten. Der Anhang VII Teil B wird durch Anhang II der Verordnung 2024/745 geĂ€ndert.
Bei einem raschen Vergleich der angefĂŒhrten Zolltarifnummern (Hinweis: die Warenbezeichnung wurde nicht verglichen) ist lediglich die nachfolgende ErgĂ€nzung des Teil B unter 4. Sonstige elektrische/magnetische Bauteile aufgefallen:
- 8532 22 - Aluminium-Elektrolytkondensatoren (ausgenommen Leistungskondensatoren)
GĂŒter, die insbesondere zur StĂ€rkung der industriellen KapazitĂ€ten Russlands beitragen könnten
GemÀà Artikel 3k der Verordnung 833/2014 idgF ist der Export von in Anhang XXIII aufgefĂŒhrten GĂŒter verboten. Der Anhang XXIII wird wie folgt geĂ€ndert:
Die folgende Kategorie von Waren wird zwischen Tarifposition 8503und Tarifposition 8504 32 eingefĂŒgt:
- â8504 - Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen
Die folgenden Waren werden gestrichen:
- â8504 32 - Trockentransformatoren mit einer Leistung von > 1 kVA jedoch <= 16 kVA
- 8504 33 - Transformatoren mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA
- 8504 34 - Transformatoren mit einer Leistung von mehr als 500 kVAâ
Eisen- und Stahlerzeugnisse
Zum Zeitpunkt der Einfuhr mĂŒssen die EinfĂŒhrer einen Nachweis ĂŒber das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die fĂŒr die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden, vorlegen, es sei denn, das Erzeugnis wird aus einem in Anhang XXXVI (Anhang VII der Verordnung 2023/2878) aufgefĂŒhrten Partnerland fĂŒr die Einfuhr von Eisen und Stahl eingefĂŒhrt.
âVereinigtes Königreichâ wurde in den Anhang XXXVI aufgenommen.
Wichtigste Ănderungen der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 durch DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2024/753 (Amtsblatt vom 23. Februar 2024)
Angesichts der sehr ernsten Lage werden 106 Personen und 88 Einrichtungen, die fĂŒr Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, SouverĂ€nitĂ€t und UnabhĂ€ngigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natĂŒrlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven MaĂnahmen unterliegen, aufgenommen.
Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO
Update 27.02.2024
EU-Sanktionen Russland: âNo-Russia-Klauselâ (Artikel 12g Verordnung 833/2014 idgF): FAQs der EuropĂ€ischen Kommission
GemÀà Artikel 12g der Verordnung 833/2014 idgF mĂŒssen beim Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von GĂŒtern oder Technologien, die in den AnhĂ€ngen XI, XX und XXXV der Verordnung 833/2014 idgF aufgefĂŒhrt sind, von gemeinsamen GĂŒtern mit hoher PrioritĂ€t gemÀà der Liste in Anhang XL oder von Feuerwaffen und Munition gemÀà der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 in ein Drittland - mit Ausnahme der in Anhang VIII der Verordnung 833/2014 idgF aufgefĂŒhrten PartnerlĂ€nder - die AusfĂŒhrer ab dem 20. MĂ€rz 2024 die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen. Dies gilt nicht fĂŒr die ErfĂŒllung von VertrĂ€gen vor dem 19. Dezember 2023 bis zum 20. Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt frĂŒher liegt.
Die AusfĂŒhrer hat sicherzustellen, dass die Vereinbarung mit dem Partner aus einem Drittland fĂŒr den Fall eines VerstoĂes gegen die geschlossene vertragliche Verpflichtung angemessene AbhilfemaĂnahmen enthĂ€lt. VerstöĂt der Partner aus dem Drittland gegen die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, so hat der AusfĂŒhrer die zustĂ€ndige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben oder niedergelassen sind, sobald ihnen der VerstoĂ bekannt wurde, zu unterrichten.
Die EuropĂ€ische Kommission hat nun endlich entsprechende FAQ inklusive Beispieltext fĂŒr AusfĂŒhrer zu dieser âNo-Russia-Klauselâ veröffentlicht.
Die FAQs sind unter folgendem Link abrufbar: Frequently asked questions concerning the âNo re-export to Russiaâ clause and sanctions adopted following Russiaâs military aggression against Ukraine (europa.eu).
Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO
Update 03.01.2024
Die relevanten Ănderungen der EU-Sanktionen gegenĂŒber Russland aufgrund des 12. Sanktionspakets sind nun auf Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO eingearbeitet.
Hinweis:
GemÀà Artikel 12g der Verordnung 833/2014 idgF mĂŒssen beim Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von GĂŒtern oder Technologien, die in den AnhĂ€ngen XI, XX und XXXV der Verordnung 833/2014 idgF aufgefĂŒhrt sind, von gemeinsamen GĂŒtern mit hoher PrioritĂ€t gemÀà der Liste in Anhang XL (Anhang XI der Verordnung 2023/2878) oder von Feuerwaffen und Munition gemÀà der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 in ein Drittland - mit Ausnahme der in Anhang VIII der Verordnung 833/2014 idgF aufgefĂŒhrten PartnerlĂ€nder - die AusfĂŒhrer ab dem 20. MĂ€rz 2024 die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen. Dies gilt nicht fĂŒr die ErfĂŒllung von VertrĂ€gen vor dem 19. Dezember 2023 bis zum 20. Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt frĂŒher liegt.
Die AnhÀngen XI, XX und XXXV der Verordnung 833/2014 idgF betreffen
- GĂŒter und Technologien fĂŒr die Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Flugturbinenkraftstoffe und KraftstoffÂadditive (Anhang XI und XX der Verordnung 833/2014 idgF) sowie
- Feuerwaffen, dazugehörige Teile, wesentliche Komponenten und Munition (Anhang XXXV der Verordnung 833/2014 idgF)
Der Anhang I der Dual Use Verordnung idgF ist davon nicht umfasst.
Update 20.12.2023
Die EU hat das 12. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU am Montag, dem 18. Dezember veröffentlicht. Das Paket ist bereits in Kraft getreten und beinhaltet u.a. folgendes:
Wichtigste Neuerungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 geÀndert durch Verordnung (EU) 2023/2878 (Amtsblatt vom 18.Dezember 2023):
Ănderungen in Bezug auf Export-/Importverbote, u.a.:
- Transportverbot durch Russland fĂŒr im neuen Anhang aufgefĂŒhrte GĂŒter (z.B. Zylinder, Ăl- und Kraftstofffilter, Speichereinheiten)
- BezĂŒglich des Handels mit DrittlĂ€ndern/Vermittlung oder der Beförderung in DrittlĂ€nder (Artikel 3n) von Rohöl und Erdölerzeugnissen gemÀà Anhang XXV ist in Zukunft eine Bescheinigungen mit aufgeschlĂŒsselten Preisinformationen zur ĂberprĂŒfung der Einhaltung des in Anhang XXVIII festgelegten Preises erforderlich
- Ab 1. JĂ€nner 2024 gilt das Verbot gelistete Diamanten und Produkte, die Diamanten enthalten zu erwerben, einzufĂŒhren oder weiterzugeben, ab 1. MĂ€rz bzw. 1. September 2024 wird dieses Verbot auf in DrittlĂ€nder verarbeitete russische Diamanten und Produkte ausgeweitet.
- Verbot, die in Anhang XXV aufgefĂŒhrten Tankschiffe zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die derzeit unter den HS-Code ex 8901 20 fallen, zu verkaufen oder auszufĂŒhren â Exporteure sollen hier bei VerkĂ€ufen an Drittstaaten entsprechende Verbote vertraglich vereinbaren
- Liste in Anhang IV der Organisationen, denen strengere AusfuhrbeschrĂ€nkungen in Bezug auf GĂŒter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie GĂŒter und Technologien auferlegt werden, wurde um 29 Organisationen erweitert
- Liste in Anhang VII GĂŒter und Technologien, die zur militĂ€rischen und technologischen StĂ€rkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, wird um zB Chemikalien, Lithiumbatterien, Thermostate, Gleichstrommotoren und Servomotoren fĂŒr unbemannte Luftfahrzeuge, Werkzeugmaschinen und Maschinenteile erweitert
- Liste in Anhang XXI GĂŒter (Importverbot), die Russland erhebliche Einnahmen bringen, wird erweitert (zB verflĂŒssigtes Propangas, Roheisen und Spiegeleisen, KupferdrĂ€hte, AluminiumdrĂ€hte, Folien und Rohre) und fĂŒr gewisse Produkte eine neue Altvertragsausnahme eingefĂŒgt
- Liste in Anhang XXIII GĂŒter, die insbesondere zur StĂ€rkung der industriellen KapazitĂ€ten Russlands beitragen könnten, wird erweitert
Ausweitung des Verbots von Dienstleistungen in bestimmten Bereichen (Artikel 5n)
- Verbot direkt oder indirekt gelistete Software fĂŒr die Verwaltung von Unternehmen und fĂŒr die industrielle Entwicklung und Fertigung zu liefern (Ausnahme fĂŒr Open-Source-Projekte)
- Verbot im Zusammenhang mit diesen Verboten technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienstleistungen bz. Finanzmittel oder Finanzhilfe zur VerfĂŒgung zu stellen
Ănderung der Bestimmungen fĂŒr den Nachweis ĂŒber das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte:
Das bestehende Verbot, die in Anhang XVII aufgefĂŒhrte Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar einzufĂŒhren oder zu kaufen, wenn sie in einem Drittland unter Verwendung der in Anhang XVII aufgefĂŒhrten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden, sieht vor, dass zum Zeit der Einfuhr die EinfĂŒhrer einen Nachweis ĂŒber das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die fĂŒr die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden, vorlegen mĂŒssen. Dieser Nachweis soll fĂŒr gelistete PartnerlĂ€nder nicht mehr erforderlich sein. Leider sind derzeit als PartnerlĂ€nder nur die Schweiz und Norwegen gelistet.
Meldepflicht fĂŒr Geldtransfers ĂŒber 100.000 Euro
Wertpapiere und Geldmarktinstrumente
BekÀmpfung der Umgehung von EU-Sanktionen
Beim Verkauf, bei der Lieferung, bei der Weitergabe oder bei der Ausfuhr von GĂŒtern oder Technologien gelistet in Anhang VII, XI, XX, XXXV oder XXXVIII Verordnung 833/2014, Annex I Verordnung 258/2012 (Feuerwaffen) oder Annex I Verordnung 2021/821 (Dual Use) in ein Drittland (Ausnahme aufgefĂŒhrte PartnerlĂ€nder) mĂŒssen AusfĂŒhrer die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen.
Erlaubnis zur Einfuhr persönlicher GegenstÀnde und privater PKWs in die EuropÀische Union
Ănderungen der Verordnung 269/2014 durch Verordnung (EU) 2023/2873 und DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2023/2875 (Amtsblatt vom 18. Dezember 2023)- Personenlistungen/Finanzsanktionen:
Ausweitung der Personenlistungen/Finanzsanktionen
Listung weiterer 61 Personen und 86 Einrichtungen die fĂŒr Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, SouverĂ€nitĂ€t und UnabhĂ€ngigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Die Ănderungen werden auf der WKO-Seite EU-Russland Sanktionen Homepage ehestmöglich prĂ€zise aktualisiert.
Update 06.10.2023 - Neue FAQs
Die EuropÀische Kommission hat neue FAQs im Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 der nachfolgenden Artikel veröffentlicht:
- Artikel 3g Eisen- und Stahlerzeugnisse (Anhang XVII)
- Artikel 3i GĂŒter, die Russland erhebliche Einnahmen bringen (Anhang XXI)
- Artikel 3m Rohöl oder Erdölerzeugnisse (Anhang XXV),
- Artikel 3o Gold (Anhang XXVI und Anhang XXVII)
https://finance.ec.europa.eu/system/files/2023-10/faqs-sanctions-russia-listed-goods_en.pdf
Diese FAQs finden sich auch auf Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at.
Eisen- und Stahlerzeugnisse (Anhang XVII der Verordnung 833/2014 idgF)
Verboten ist gemÀà Artikel 3g der Verordnung 833/2014 (idgF) die in Anhang XVII aufgefĂŒhrten Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in die Union einzufĂŒhren, zu kaufen oder zu befördern.
Weiters ist es verboten in Anhang XVII aufgefĂŒhrte Eisen- und Stahlerzeugnisse ab dem 30. September 2023 unmittelbar oder mittelbar einzufĂŒhren oder zu kaufen, wenn sie in einem Drittland unter Verwendung der in Anhang XVII aufgefĂŒhrten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden; fĂŒr in Anhang XVII aufgefĂŒhrte Erzeugnisse, die in einem Drittland unter Verwendung von Stahlerzeugnissen des KN-Codes 7207 11 oder 7207 12 10 oder 7224 90 mit Ursprung in Russland verarbeitet werden, gilt dieses Verbot ab dem 1. April 2024 fĂŒr den KN-Code 7207 11 und ab dem 1. Oktober 2024 fĂŒr die KN-Codes 7207 12 10 und 7224 90.
Zum Zeitpunkt der Einfuhr mĂŒssen die EinfĂŒhrer einen Nachweis ĂŒber das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die fĂŒr die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden, vorlegen.
Information des BMF vom 12. September 2023:
Neben den von der Kommission der EuropÀischen Union unter Punkt 11 der FAQs vorgeschlagenen sog. Mill Test Certificates (MTC) können als geeignete Nachweise unter anderem auch Rechnungen, Lieferscheine, QualitÀtszertifikate, QualitÀtszeugnisse, LangzeitlieferantenerklÀrungen, Kalkulations- und Fertigungsunterlagen, Zolldokumente des Ausfuhrlandes, GeschÀftskorrespondenzen, Produktionsbeschreibungen, ErklÀrungen des Herstellers oder Ausschlussklauseln in KaufvertrÀgen, aus denen der nichtrussische Ursprung der Vorprodukte hervorgeht, vorgelegt werden.
In der Zollanmeldung sind fĂŒr diese Nachweise der Dokumentenartencode Y824 - Nachweis ĂŒber das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die fĂŒr die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden â anzufĂŒhren.
Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at
Update 12.09.2023
Die EuropÀische Kommission hat einen Leitfaden zur Umsetzung der verstÀrkten Sorgfaltspflicht zum Schutz vor Umgehungen von Russland-Sanktionen veröffentlicht:
Guidance for EU operators: implementing enhanced due diligence to shield against Russia sanctions circumvention
Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at wurde entsprechend aktualisiert.
11. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt veröffentlichtÂ
Die EU hat das 11. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 159I veröffentlicht. Das Paket tritt am 24.Juni 2023 in Kraft und beinhaltet u.a. Folgendes:
- Verbot der in Anhang XXXIII aufgefĂŒhrten GĂŒter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natĂŒrliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in dem in jenem Anhang aufgefĂŒhrten Drittland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszufĂŒhren â Hinweis: Anhang XXXIII enthĂ€lt derzeit noch keine Liste der GĂŒter und Technologien sowie LĂ€nder
- Anhang XXXIII enthĂ€lt nur sensible GĂŒter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder GĂŒter und Technologien, die zur StĂ€rkung der militĂ€rischen, technologischen oder industriellen KapazitĂ€ten Russlands bzw. zur Entwicklung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors in einer Weise beitragen kö
- Artikel 3j, d.h. das Verbot, Kohleerzeugnisse und andere Erzeugnisse, die in Anhang XXII aufgefĂŒhrt sind, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, in die Union einzufĂŒhren oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgefĂŒhrt, wird aufgehoben
- Ausweitung der bestehenden Export-/Importverboten fĂŒr GĂŒter und Technologien u.a.:
-Durchfuhrverbot durch das Hoheitsgebiet Russlands fĂŒr GĂŒter/Technologien zur militĂ€rischen und technologischen StĂ€rkung Russlands sowie fĂŒr die Luft- oder Raumfahrtindustrie
-Feuerwaffenverbot wird auf in Anhang XXXV aufgefĂŒhrten Feuerwaffen und sonstigen Waffen ausgeweitet
-wird die Liste der Organisationen, denen strengere AusfuhrbeschrĂ€nkungen in Bezug auf GĂŒter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie GĂŒter und Technologien auferlegt werden, wird von 506 auf 593 Einrichtungen erweitert (Anhang IV) - Erweiterte Verbote fĂŒr den Zugang zu EU-HĂ€fen und Schleusen fĂŒr Schiffe
- Ausweitung der Personenlistungen/Finanzsanktionen auf weitere 71 Personen und 33 Einrichtungen
Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at
Update 16.06.2023
Vereinfachungen fĂŒr bestimmte Warenimporte mit Ursprung in der Ukraine
EU verlĂ€ngert die vorĂŒbergehende MaĂnahmen zur Liberalisierung des Handels in ErgĂ€nzung der HandelszugestĂ€ndnisse fĂŒr ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine bis 5. Juni 2024.
Der Handelsteil des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine wird bereits seit 1. JĂ€nner 2016 vorlĂ€ufig angewendet. Dadurch wurden viele in Anhang I-A gelistete, industriell-gewerblich gefertigte Waren zollfrei, wenn die im Handelsabkommen festgelegte Ursprungsregeln erfĂŒllt wurden und ein PrĂ€ferenznachweis beim Import prĂ€sentiert werden konnte.
Bereits 2022 wurden mit Verordnung 2022/870 vorĂŒbergehende MaĂnahmen zur Liberalisierung des Handels fĂŒr ukrainische Ursprungswaren, in Kraft gesetzt. Mit Verordnung (EU) 2023/1077 (Amtsblatt L 144 vom 5. Juni 2023) werden diese MaĂnahmen nun bis 5. Juni 2024 verlĂ€ngert.
NĂ€here Informationen EU-Ukraine Abkommen - VorĂŒbergehende MaĂnahmen - WKO.at
Update 28.02.2023
Am 25. Februar 2023 wurden im Amtsblatt der EU (L 59I) Ănderungen in Bezug auf die Russland-Sanktionen (Verordnung 833/2014 und Verordnung 269/2014) und am 27. Februar 2023 im Amtsblatt der EU (L 61) in Bezug auf Belarus veröffentlicht.
Die WeiĂrussland-Sanktionen, in Kraft ab dem 28.2.2022, umfassen die VerlĂ€ngerung der im Beschluss 2012/642 GASP enthaltenen restriktiven MaĂnahmen bis 28. Februar 2024 sowie die Ănderung der EintrĂ€ge von 21 natĂŒrlichen Personen und zwei juristischen Personen in der Liste der natĂŒrlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven MaĂnahmen unterliegen.
Russland:
Verordnung (EU) 2023/427 zur Ănderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
Finanzsanktionen/Personenlistungen
DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2023/429 zur DurchfĂŒhrung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014
Verordnung (EU) 2023/426 zur Ănderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und Beschluss (GASP) 2023/432 zur Ănderung des Beschlusses 2014/145/GASP
Belarus:
DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2023/419 zur DurchfĂŒhrung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und Beschluss (GASP) 2023/421 zur Ănderung des Beschlusses 2012/642/GASP
Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at
Update 19.12.2022
9. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 322I
Die EU hat das 9. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 322I veröffentlicht, deren Teile am 19.12.20220 (Personenlistungen/Finanzsanktionen) bzw. am 20.12.2022 (Ănderung Verordnung 833/2014) in Kraft treten und u.a. folgendes beinhaltet:
- Neu: Verbot von Neuinvestitionen im russischen Bergbausektor (Ausnahmen vorgesehen)
- Ausweitung des Dienstleistungsverbots: Markt- und Meinungsforschung, technische physikalische und chemische Untersuchung und Werbung
- Neue Verpflichtungen fĂŒr Kreditinstitute;
- Ănderungen in Bezug auf die Bestimmungen zum Einfuhrverbot fĂŒr Stahlerzeugnisse
- Ănderungen in Bezug auf GĂŒter und Technologien sowie Dual-Use-GĂŒter/Technologien
-Verbot von Drohnentriebwerke, weitere chemische und biologische AusrĂŒstung, Generatoren, Spielzeugdrohnen, Laptops, Festplatten, IT-Komponenten etc.
-Liste der Organisationen, denen strengere AusfuhrbeschrĂ€nkungen in Bezug auf GĂŒter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie GĂŒter und Technologien auferlegt werden, wird um 168 neue Einrichtungen erweitert.
-Bestimmte von Russland kontrollierte Organisationen mit Sitz auf der Krim oder in Sewastopol werden in diese Liste der Endnutzer aufgenommen - Ănderung der Bestimmungen zum Ălembargo
- Ănderungen der Bestimmungen zu ĂŒbertragbare Wertpapieren und Geldmarktinstrumente
- Ănderungen im Bezug auf das Verbot unmittelbar oder mittelbar GeschĂ€fte zu tĂ€tigen, u.a. Verbot fĂŒr EU-Staatsangehörigen Ămter in den Leitungsgremien zu bekleiden (Ausnahmegenehmigungen möglich); Listung der RUSSIAN REGIONAL DEVELOPMENT BANK
- Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot: Listung vier neuer russischer Medien
- Ausweitung der Personenlistungen/Finanzsanktionen auf weitere 141 Personen und 49 Organisationen
Ănderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch Verordnung 2022/2474 (Amtsblatt L 322I vom 16.12.2022)
Ănderungen der Verordnung 269/2014 durch Verordnung (EU) 2022/2475 und DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2022/2476 (Amtsblatt L 322I vom 16.12.2022) - neue Personenlistungen/Finanzsanktionen:
Die Detailinformationen sind in KĂŒrze auf der Homepage der WKĂ abrufbar.
Update 7.10.2022Â
8. Sanktionspaket der EU gegen Russland
Die EuropÀische Kommission hat das 8. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 259I veröffentlicht, das am 7. Oktober 2022 in Kraft getreten ist u.a. folgendes beinhaltet:
- Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr von aufgefĂŒhrten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition
- Ănderungen in Bezug auf das Verbot bezĂŒglich Eisen- und Stahlerzeugnisse sowie weiterer in den AnhĂ€ngen XXI und XXIII gelisteter GĂŒter
- Erweiterungen des Verbots von Dienstleistungen auf die Bereiche Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung
- Ănderungen in Bezug auf die Bestimmungen zu Rohöl und Erdölerzeugnissen
- Aufnahme weiterer 30 Personen und sieben Organisationen in die Sanktionsliste sowie weitere Kriterien fĂŒr die Aufnahme von Personen/Organisationen/Einrichtungen in die Sanktionsliste bzw. weitere Ausnahmen in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenwerten/Bereitstellung von Geldern an gelistete Einrichtungen Ausweitung der Sanktionen in Bezug auf die Gebiete Donezk und Luhansk auf die Regionen Cherson und Saporischschja
Details finden Sie in KĂŒrze auf derâŻHomepage der WKĂ.âŻ
Update 22.07.2022
7. Sanktionspaket der EU gegen Russland
Am 21.07.2022 haben die EU Mitgliedstaaten dem 7. EU-Sanktionen Paket gegen Russland zugestimmt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EuropÀischen Union ist dieses seit 22.07.2022 in Kraft.
Das neue MaĂnahmenpaket zielt darauf ab, die Wirksamkeit der vorherigen sechs Sanktionspakete beizubehalten und zu verstĂ€rken und soll die Sanktionen der EU weiter an ihre VerbĂŒndeten und Partner, insbesondere die G7, angleichen. Es enthĂ€lt:
- Verbot russischer Goldexporte
- Ausfuhrkontrollen fĂŒr GĂŒter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologien sollen verschĂ€rft werden, so dass die EU-Sanktionen besser mit denen ihrer G7-Partner ĂŒbereinstimmen
- VerschÀrfung von Meldepflichten, um das Einfrieren von Vermögenswerten zu verschÀrfen
- Aufnahme weiterer Personen und Organisationen in die Liste, deren Vermögen eingefroren und deren Reisefreiheit eingeschrÀnkt wird
Das neue Paket soll auch bekrÀftigen, dass die EU-Sanktionen in keiner Weise auf den Handel mit landwirtschaftlichen und pharmazeutischen Erzeugnissen zwischen DrittlÀndern und Russland abzielen und den genauen Geltungsbereich bestimmter Finanz- und Wirtschaftssanktionen klÀren.
Details finden Sie in KĂŒrze auf derâŻHomepage der WKĂ.
Update 03.06.2022
6. Sanktionspaket der EU gegen Russland sowie begleitende SanktionsmaĂnahmen gegen Belarus
Am 03.06.2022 hat die EuropÀische Kommission das 6. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 153 veröffentlicht. Es beinhaltet:
- Erweiterungen der Sanktionen gegen Russland: u.a. Ăl-Embargo, âSWIFTâ-Ausschluss Sberbank und weiterer zwei Banken, Listung weiterer 65 Personen und 18 Organisationen/Einrichtungen, Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot fĂŒr weitere drei russische Medien sowie
- Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus: u.a. Listung weiterer 12 natĂŒrlicher und 8 juristischer Personen in Anhang I, weiterer 24 Personen/Organisationen/Einrichtungen in Anhang V und der Belinvestbank (Bank for Development and Reconstruction) in Anhang XV.
Details finden Sie in KĂŒrze auf der Homepage der WKĂ.
Update 08.04.2022Â
5. Sanktionspaket der EU gegen Russland sowie begleitende SanktionsmaĂnahmen gegen Belarus
Mit dem 5. Sanktionspaket hat die EU am 8.04.2022 weitere umfassende restriktive MaĂnahmen gegen Russland verhĂ€ngt (u.a. Finanzsanktionen gegen 216 natĂŒrliche und 18 juristische Personen/Einrichtungen, sowie gĂŒterbezogen MaĂnahmen wie umfassende Liste an GĂŒtern, die Ausfuhr- oder EinfuhrbeschrĂ€nkungen unterliegen, Sperre von EU-HĂ€fen, Transportverbote, Verbot von Treuhanddienstleistungen etc.). Zudem wurden die Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet.
Details zu den mit Verordnung 2022/581 und Verordnung 2022/576 (Russland) sowie Verordnung 2022/577, (Belarus) verhĂ€ngten Sanktionen finden Sie in KĂŒrze auf der Homepage der WKĂ.
Update 16.03.2022Â
EU-SchutzmaĂnahmen gegen Einfuhren von Stahlerzeugnissen: EU streicht LĂ€nderkontingente fĂŒr Russland und Belarus
Im Rahmen der Sanktionen der EU gegen Belarus gilt mit der Verordnung 2022/355 v. 2. MĂ€rz 2022 ein Einfuhrverbot von Stahlerzeugnissen aus Belarus. Mit der âŻVerordnung 2022/428 v. 15. MĂ€rz 2022 gilt ein entsprechendes Einfuhrverbot fĂŒr bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland. Infolge dieser MaĂnahmen können Einfuhren aus Belarus und Russland nur mehr im Rahmen der ErfĂŒllung von AltvertrĂ€gen bis 4. bzw. 15. Juni 2022 erfolgen.
Mit VO 2022/434, Amtsbl. L 88 v. 16. MĂ€rz 2022 hat die Kommission nun ohne VorankĂŒndigung und Konsultation beschlossen, entsprechend der Einfuhrverbote, ohne BerĂŒcksichtig der ErfĂŒllung von AltvertrĂ€gen, alle lĂ€nderspezifische Kontingenten von Belarus und/oder Russland mit 31. MĂ€rz 2022 zu streichen. Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Belarus oder Russland zur ErfĂŒllung von AltvertrĂ€gen sind daher ab 1. April im Rahmen der Globalkontingente einzufĂŒhren.
Update 15.03.2022Â
In Anschluss an die informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 10./11.âŻMĂ€rz hat der Rat wegen Russlands militĂ€rischer Aggression gegen die Ukraine ein viertes Paket mit MaĂnahmen gegen bestimmte Wirtschaftssektoren und Personen beschlossen.
Der Rat hat Folgendes beschlossen:
- Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen,
- Verbot,âŻRatingdiensteâŻfĂŒr russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewĂ€hren,
- Erweiterung der Liste der PersonenâŻmit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung,âŻgegen dieâŻstrengereâŻAusfuhrbeschrĂ€nkungen verhĂ€ngt werden, und zwar fĂŒr GĂŒter mit doppeltem VerwendungszweckâŻund fĂŒr GĂŒter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten,
- Verbot neuer Investitionen in den russischenâŻEnergiesektorâŻsowie EinfĂŒhrung einer umfassendenâŻBeschrĂ€nkung der Ausfuhr von fĂŒr die Energiewirtschaft bestimmten AusrĂŒstungen, Technologien und Dienstleistungen,
- weitereâŻHandelsbeschrĂ€nkungenâŻfĂŒrâŻEisen und StahlâŻund fĂŒrâŻLuxusgĂŒter.
- DarĂŒber hinaus hat der Rat Sanktionen gegenâŻprominente Oligarchen,âŻLobbyisten und Propagandisten, die das Narrativ des Kremls ĂŒber die Lage in der Ukraine verbreiten, sowie gegenâŻwichtigeâŻUnternehmen in den Branchen Luftfahrt, MilitĂ€rgĂŒter und GĂŒter mit doppeltem Verwendungszweck, Schiffbau und MaschinenbauâŻbeschlossen.
AusfĂŒhrliche Details zu den einzelnen SanktionsmaĂnahmen finden Sie hier: Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at.âââââââ
Update 9.03.2022Â
Am 9. MĂ€rz hat die EuropĂ€ische Kommission mit Verordnung 2022/398 zur Ănderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und Beschluss (GASP) 2022/399 zur Ănderung des Beschlusses 2012/642/GASP weitere restriktive MaĂnahmen (Sanktionen) im Bereich Finanz- und Kapitalmarkt sowie Zahlungsverkehr, die gegen Russland gelten, auch auf Belarus ausgeweitet.
Gegen Russland verhĂ€ngt die EU mit Verordnung 2022/394 zur Ănderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und Beschluss 2022/395 zur Ănderung des Beschlusses 2014/512/GASP sowie der Verordnung 2022/396 zur Ănderung des Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und des Beschlusses (GASP) 2022/397 zur Ănderung des Beschlusses 2014/145/GASP weitere personenbezogene Sanktionen, zudem wird ein Exportverbot fĂŒr GĂŒter und Technologie fĂŒr die Schifffahrt verhĂ€ngt und Begrifflichkeiten im Rahme der geltenden Sanktionen gegen Russland prĂ€zisiert oder geĂ€ndert.
Update 4.03.2022
Mit Verordnung 2022/355 vom 2. MĂ€rz 2022 zur Ănderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und Beschluss (GASP) 2022/356 vom 2. MĂ€rz 2022 zur Ănderung des Beschlusses 2012/642/GASP hat die EuropĂ€ische Kommission nachfolgende restriktive MaĂnahmen gegen Belarus verhĂ€ngt.
âŻExportbeschrĂ€nkungen:
- Maschinen (ex KN 84)
Verboten ist gem. Artikel 1s der VO 765/2006 geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 der direkte/indirekte Export/die Lieferung/die Bereitstellung von Maschinen gemÀà Anhang XIV mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar nach Belarus. Verboten ist es unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschlieĂlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und RĂŒckversicherungen, hierfĂŒr bereitzustellen.
Ausgenommen vom Verbot ist gemÀà Art 1s Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Maschinen bis 4. Juni 2022, wenn dies in ErfĂŒllung von VertrĂ€gen, die vor dem 3. MĂ€rz 2022 geschlossen wurden, oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen, erfolgt.
⯠- Gelistete Dual Use GĂŒter
Analog zu den gegenĂŒber Russland geltenden Sanktionen gilt ein Verbot gemÀà Artikel 1e der Verordnung Nr. 765/2006 geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 des direkten/indirekten Exports/Lieferung/Verkaufs von gelisteten Dual Use GĂŒtern (Anhang I der Dual Use Verordnung 821/2021 idgF) unabhĂ€ngig vom zivilen oder militĂ€rischen Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der Union nach Belarus.âŻ
Ausnahmen vom Exportverbot gelten fĂŒr unbedenkliche Verwendungszwecke gemÀà Absatz 3 und 4 des Art 1e. FĂŒr andere nichtmilitĂ€rische Zwecke und fĂŒr nichtmilitĂ€rische Endnutzer können⯠Genehmigung fĂŒr im Rahmen von vor dem 3. MĂ€rz 2022 geschlossene VertrĂ€ge oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderliche akzessorische VertrĂ€ge erteilt werden, wenn eine Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.
Keine Genehmigung fĂŒr AltvertrĂ€ge oder Ausnahmen werden erteilt, wenn hinreichende GrĂŒnde zu der Annahme bestehen, dass der Endnutzer ein militĂ€rischer Endnutzer oder ein in Anhang V (Verteidigungsministerium Belarus) der Verordnung 765/2006 geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 gelistete Person sein könnte, dass die GĂŒter eine militĂ€rische Endverwendung haben könnten oder fĂŒr die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist oder es sich um eine damit verbundene Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen.
Liegt eine Genehmigung fĂŒr die Ausfuhr von gelisteten Dual Use GĂŒtern vor, erklĂ€rt der AusfĂŒhrer in der Zollanmeldung, dass die GĂŒter im Rahmen der einschlĂ€gigen Ausnahmeregelung ausgefĂŒhrt werden, und unterrichtet die zustĂ€ndige Behörde (in Ăsterreich: BMDW) innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr ĂŒber die erstmalige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung.
⯠⯠- Technologie-GĂŒter-Liste abweichend von gelisteten Dual Use GĂŒter
Analog zu den gegenĂŒber Russland geltenden Sanktionen gilt ein Verbot gemÀà Artikel 1f Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355, Amtsblatt L 67 vom 2. MĂ€rz 2022)⯠der direkten/indirekten Exports/Lieferung/Verkaufs von in Anhang Va aufgefĂŒhrte GĂŒter und TechnologienâŻ(Siehe fĂŒr Anhang Va den Anhang II der Verordnung 2022/355) mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus. Bei den GĂŒtern handelt es sich um von der Dual Use Verordnung abweichende GĂŒtern und Technologien u.a.
Allgemeine Elektronik, Rechner/Elektronische Baugruppen, TelekommunikationâŻundâŻInformationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik und LuftfahrtâŻsowieâŻRaumfahrt und Antriebe hierfĂŒr mit bestimmten technischen LeistungsfĂ€higkeiten.
Abweichungen vom Exportverbot gelten fĂŒr unbedenkliche Verwendungszwecke gemÀà Artikel 2a Absatz 3 und 4. FĂŒr andere nichtmilitĂ€rische Zwecke und fĂŒr nichtmilitĂ€rische Endnutzer können abweichend von dem Exportverbot gemÀà Artikel 2a Absatz 1 und Absatz 2 Genehmigung fĂŒr im Rahmen von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen VertrĂ€gen oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen erteilt werden, wenn eine Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.âŻ
Keine Genehmigung fĂŒr AltvertrĂ€ge oder Ausnahmen werden erteilt, wenn hinreichende GrĂŒnde zu der Annahme bestehen, dass der Endnutzer ein militĂ€rischer Endnutzer oder ein in Anhang V (Verteidigungsministerium Belarus) der Verordnung 765/2006 geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 gelistete Person sein könnte, dass die GĂŒter eine militĂ€rische Endverwendung haben könnten oder fĂŒr die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist oder es sich um eine damit verbundene Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen.
Liegt eine Genehmigung fĂŒr die Ausfuhr der in Anhang VII gelisteten GĂŒter vor, erklĂ€rt der AusfĂŒhrer in der Zollanmeldung, dass die GĂŒter im Rahmen der einschlĂ€gigen Ausnahmeregelung⯠ausgefĂŒhrt werden, und unterrichtet die zustĂ€ndige Behörde (in Ăsterreich: BMDW) innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr ĂŒber die erstmalige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung.
ImportbeschrÀnkungen:
- Holzerzeugnisse (Holz und Holzwaren; Holzkohle, KN 44)
Verboten ist gem. Art 1o der VO 765/2006 idgF geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung auĂerhalb der EU und der Erwerb von Holzerzeugnissen gelistet in Anhang X mit Ursprung in Belarus oder ausgefĂŒhrt aus Belarus. Verboten ist es hierfĂŒr technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschlieĂlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und RĂŒckversicherungen, bereitzustellen.⯠Ausgenommen vom Verbot ist gemÀà Art 1o Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in ErfĂŒllung von VertrĂ€gen, die vor dem 3. MĂ€rz 2022 geschlossen wurden, oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen, erfolgt.
- Kautschukerzeugnisse (Luftreifen aus Kautschuk, KN 4011)
Verboten ist gem. Artikel 1r der VO 765/2006 idgF geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung auĂerhalb der EU und der Erwerb von âŻKautschukerzeugnissen gem. Anhang XIII mit Ursprung in Belarus oder ausgefĂŒhrt aus Belarus. Verboten ist es hierfĂŒr technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschlieĂlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und RĂŒckversicherungen, bereitzustellen.⯠Ausgenommen vom Verbot ist gemÀà Art 1r Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in ErfĂŒllung von VertrĂ€gen, die vor dem 3. MĂ€rz 2022 geschlossen wurden, oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen, erfolgt.
- Zementerzeugnisse (Zement, einschl. Zementklinker, auch gefÀrbt 2523 Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt 6810)
Verboten ist gem. Artikel 1p der VO 765/2006 idgF geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung auĂerhalb der EU und der Erwerb von âŻZementerzeugnissen gem. Anhang XI mit Ursprung in Belarus oder ausgefĂŒhrt aus Belarus. Verboten ist es hierfĂŒr technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschlieĂlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und RĂŒckversicherungen, bereitzustellen.⯠Ausgenommen vom Verbot ist gemÀà Art 1p Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in ErfĂŒllung von VertrĂ€gen, die vor dem 3. MĂ€rz 2022 geschlossen wurden, oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen, erfolgt.
- Eisen- und Stahlerzeugnisse (KN 72 und 73)
Verboten ist gem. Artikel 1q der VO 765/2006 idgF geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung auĂerhalb der EU und der Erwerb von âŻEisen- und Stahlerzeugnisse gem. Anhang XII mit Ursprung in Belarus oder ausgefĂŒhrt aus Belarus. Verboten ist es hierfĂŒr technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschlieĂlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und RĂŒckversicherungen, bereitzustellen.⯠Ausgenommen vom Verbot ist gemÀà Art 1q Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in ErfĂŒllung von VertrĂ€gen, die vor dem 3. MĂ€rz 2022 geschlossen wurden, oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen, erfolgt. âŻ
- Streichung der Altvertragsausnahmen fĂŒr GĂŒter nach Anhang VI (GĂŒter zur Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen), GĂŒter nach Anhang VII (Mineralölerzeugnisse), GĂŒter nach Anhang VIII (Kaliumchlorid-Produkte)
Die Altvertragsausnahmen fĂŒr die Ausfuhr und Bereitstellung von GĂŒtern des Anhang IV, Anhang VII, Anhang VIII fĂŒr die ErfĂŒllung von VertrĂ€gen, die vor dem 25. Juni 2021 geschlossen wurden, oder von akzessorischen VertrĂ€gen, die fĂŒr die ErfĂŒllung solcher VertrĂ€ge erforderlich sind, wird mit sofortiger Wirkung mit 3. MĂ€rz 2022 gestrichen.
Sonstige BeschrĂ€nkungen âŻ
- Streichung der Ausnahmen fĂŒr die Inanspruchnahme oder Auszahlung von BetrĂ€gen aus alten DarlehensvertrĂ€genâŻ
Gestrichen wird die Ausnahme gem. Art 1h Abs 3 vom Darlehensverbot fĂŒr die Inanspruchnahme oder Auszahlung von BetrĂ€gen im Rahmens von vor dem 25. Juni 2021 geschlossenen Darlehensvertrags zu Gunsten der Republik Belarus, ihrer Regierung, zugehörigen Organisationen sowie der in Anhang IX der Verordnung 765/2006 idgF aufgefĂŒhrten Finanzinstitute (Belarusbank, Belinvestbank, Belagroprombank), juristische Personen auĂerhalb der EU, die sich unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum der in Anhang IX gelisteten Finanzinstitutionen befinden oder Personen, wenn sie im Namen oder auf Weisung einer zuvor genannten Person handeln. âŻ
- Streichung der Ausnahme fĂŒr die ErfĂŒllung von Versicherungs- und RĂŒckversicherungsvertrĂ€gen von vor dem 25. Juni 2021
Gestrichen wird die Ausnahme gem. Art 1i Abs 3 fĂŒr die ErfĂŒllung von Versicherungs- und RĂŒckversicherungsvertrĂ€gen von vor dem 25. Juni 2021 zu Gunsten der Republik Belarus, ihre Regierung, zugehörigen Organisationen sowie der in Anhang IX der Verordnung 765/2006 idgF aufgefĂŒhrten Finanzinstitute (Belarusbank, Belinvestbank, Belagroprombank), juristische Personen auĂerhalb der EU, die sich unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum der in Anhang IX gelisteten Finanzinstitutionen befinden oder Personen, wenn sie im Namen oder auf Weisung einer zuvor genannten Person handeln.
Update 2.03.2022Â
Am 2.03.2022 wurde der zweite und letzte Teil des dritten EU-Sanktionspakets gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Diese beinhaltet neben neuen Personenlistungen (Belarus) den Ausschluss bestimmter Banken aus dem SWIFT System sowie ProjektbeschrĂ€nkungen fĂŒr den Russian Direct Investment Fund, ein Export- und Bereitstellungsverbot fĂŒr âEuro-Bargeldâ in oder nach Russland sowie ein Ausstrahlungsverbot fĂŒr bestimmte russische Medien in der EU.
Inhalte:
- Verbot der Beteiligung an Projekten des Russian Direct Investment Funds
Verboten ist es gem. Art 2e VO 833/2014 (geÀndert durch Art 1 Abs 2 VO 2022/345), in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund co-finanziert werden, zu investieren, sich an ihnen zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen.
- Verbot der Erbringung von spezialisierten NachrichtenĂŒbermittlungsdienstleistungen fĂŒr den Zahlungsverkehr mit bestimmten russischen Banken (âSWIFT-Ausschlussâ)
Verboten ist es gem. Art 5h VO 833/2014 (geĂ€ndert durch Art 1 Abs 3 VO 2022/345) ab dem 12. MĂ€rz 2022 spezialisierte NachrichtenĂŒbermittlungsdienste fĂŒr den Zahlungsverkehr, die fĂŒr den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, fĂŒr die in Anhang XIV (Bank Otkritie Novikombank , Promsvyazbank, Bank Rossiya Sovcombank, VNESHECONOMBANK (VEB), VTB BANK) sowie fĂŒr in Russland niedergelassene juristische Personen deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar bei einer in Anhang XIV aufgefĂŒhrten Finanzinstitutionen liegt .
- Verbot des Export oder der Bereitstellung von Euro-Banknoten (âBargeldâ)
Verboten ist es gem. Art 5i VO 833/2014 (geĂ€ndert durch Art 1 Abs 4 VO 2022/345), auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natĂŒrliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland â einschlieĂlich der Regierung und der Zentralbank Russlands â oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszufĂŒhren. Das Verbot gemÀà Absatz 1 gilt nicht fĂŒr den persönlichen Gebrauch natĂŒrlicher Personen, die nach Russland reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen oder amtliche TĂ€tigkeiten diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht ImmunitĂ€t genieĂen.
- Neue Personenlistungen
Mit Beschluss 2022/354 zur Ănderung des Beschlusses 2014/145/GASP und VO 2022/353 zur DurchfĂŒhrung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, EU-Amtsblatt L66 v. 2. MĂ€rz, hat die EU restriktive MaĂnahmen (Finanzsanktionen) gegen 22 natĂŒrliche Personen verhĂ€ngt. Zu den benannten Personen zĂ€hlen belarussische Personen, die an der militĂ€rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind. Konten und Vermögenswerte der benannten Personen in der EU sind eingefroren, es gilt ein unmittelbares und mittelbares Bereitstellungs- und Bezahlverbot an diese Personen.
- Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot bestimmter russischer Medien in der EU
Es ist gem. Art 2f VO 833/2014 (geĂ€ndert durch Art 1 VO 2022/350) verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgefĂŒhrten Personen (RT â Russia Today English, RT â Russia Today UK, RT â Russia Today Germany, RT â Russia Today France, RT â Russia Today Spanish, Sputnik), zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Ăbertragung oder Verbreitung ĂŒber Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhĂ€ngig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind. Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Ăbertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen dieser Personen sind ausgesetzt.â âŻ
Mit einer Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland auf Belarus einschl. Belarus-spezifischer restriktiver MaĂnahmen ist in KĂŒrze zu rechnen.
Update 01.03.2022Â
Am Abend des 27.02.2022 wurde von den EU-AuĂenministern formal das 3. Sanktionspaket angenommen. Die Inhalte werden systematisch im EU Amtsblatt veröffentlicht.
Bisher veröffentlichte Inhalte:
- Luftraumsperre und Transaktionsverbot gemÀà Verordnung 2022/334 vom 28.02.2022.
- Finanzsanktionen gegen 26 natĂŒrliche Personen und ein Organisation gemÀà Beschluss 2022/337 und Verordnung 2022/336 vom 28. Februar 2022. Konten und Vermögenswerte der benannten Personen/Organisation in der EU sind eingefroren, es gilt ein unmittelbares und mittelbares Bereitstellungs- und Bezahlverbot an diese Personen/Organisation.
Weitere beschlossene Inhalte des Sanktionspaketes sind u.a. der Ausschluss bestimmter russischer Banken aus SWIFT sowie weitere Personenlistungen.
Update 23.02.2022
- In Reaktion auf die Eskalation Russlands in der Ostukraine haben die USA in der Nacht von 22. auf 23.02.2022 Finanzsanktionen gegen zahlreiche russische natĂŒrliche Personen, Banken, Unternehmen sowie Verlegeschiffe verhĂ€ngt. Die Listungen in der Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (SDN-Liste) erfolgen auf Basis verschiedener Executive Orders, die seit dem Inkrafttreten des Countering America's Adversaries Through Sanctions Acts seit 2017 (CAASTA) teils extra-terriotriale Geltung beanspruchen (subject to secondary sanctions). Die Liste der neubenannten Personen ist abrufbar unter: Russia-related Designations; Issuance of Russia-related Directive 1A and General Licenses; Publication of new and updated Frequently Asked Questions | U.S. Department of the Treasury
- Zudem wurden NON-SDN menue-based Sanctions (NS-MBS) gegen die Zentralbank der Russischen Föderation, den Nationalen Wohlstandsfonds der Russischen Föderation und das Finanzministeriums der Russischen Föderation erneuert. Bereits seit 15. April lJ ist es mit Directive 1 der Executive Order 14024 US-Banken einschl. ihrer Niederlassungen im Ausland untersagt am PrimĂ€rmarkthandel fĂŒr auf Rubel oder Nicht-Rubel lautende Anleihen, die nach dem 14. Juni 2021 von der Zentralbank der Russischen Föderation, dem Nationalen Wohlstandsfonds der Russischen Föderation oder des Finanzministeriums der Russischen Föderation ausgegeben werden, teilzunehmen sowie Kredite von auf Rubel oder Nicht-Rubel lautenden Mitteln an die Zentralbank der Russischen Föderation, den Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation oder das Finanzministerium der Finanzministerium der Russischen Föderation zu vergeben. Mit der in der Nacht von gestern auf heute veröffentlichten Directive 1A (Russia-related Sovereign Debt Directive) ist es zudem ab dem 1. MĂ€rz 2022 US-Banken einschl. ihrer Niederlassungen im Ausland untersagt am SekundĂ€rmarkt fĂŒr Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen, die nach dem 1. MĂ€rz 2022 von der Zentralbank der Russischen Föderation der Russischen Föderation, des Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation oder des Finanzministeriums der Russischen Föderation begeben wurden teilzunehmen. Gem. FAQ 891 gilt diese BeschrĂ€nkungen der Erwerbs von Anleihen und Vergabe von Krediten gegenĂŒber den benannten russischen staatlichen Finanzinstitute und Finanzministerium.
US-Sanktionen: Vollembargo gegen besetzte Gebiete in der Ostukraine, 22.02.2022
Als unmittelbare Reaktion auf die Anerkennung Russlands der âDonezker Volksrepublik (DNR)â und der âLugansker Volksrepublik (LNR)â haben die USA in der Nacht von 21. auf 22.02.2022 mit Executive Order (E.O.) des US-PrĂ€sidenten nachfolgende MaĂnahmen (extra-territoriale Geltung!) verhĂ€ngt
Gem. Section 1 untersagt sind:
- Neuinvestitionen in den so genannten DNR- oder LNR-Regionen der Ukraine durch âUS-Personenâ,
- die Ein- und Ausfuhr in und aus den Gebieten von Us-kontrollierten GĂŒtern, Dienstleistungen und Technologie (âsubject to US-Jurisdictionâ)
- jede Transaktion durch non-US-Persons, wenn diese Transaktion gem. a) oder b) âUS-Personsâ untersagt ist,
Gem. Section 2 sind Konten und Vermögenswerte von nachfolgenden Personen in den USA oder auĂerhalb der USA unter Kontrolle von US-Persons eingefroren.
- Vermögenswerte von Beamten, Angestellten der DNR und LDR sowie von leitenden Mitarbeitern (GeschĂ€ftsfĂŒhrung, Vorstand) von Unternehmen aus der DNR und LDR
- Vermögenswerte von juristischen Personen, die im Eigentum oder Kontrolle von Personen gem. Punkt a) stehen,
- Vermögenswerte von Personen, die materielle UnterstĂŒtzung fĂŒr gem. Punkt a) oder b) gelistete Personen leisten,
- Das Einfriergebot und Bereitstellungsverbot umfasst ein ErfĂŒllungsverbot, ist also ungeachtet bisheriger VertrĂ€ge und Genehmigung wirksam.
Gem. Section 3 umfasst das Einfriergebot gem. Section 2 auch ein Transaktionsverbot (Bereitstellungs- und Annahmeverbot) gegenĂŒber gem. dieser E.O. SDN-gelisteten Personen.
Ausnahmen vom Embargo etwa fĂŒr bestimmte humanitĂ€re GĂŒter, BekĂ€mpfung von Covid19 in der Ostukraine oder Transaktionen bestimmter internationaler Organisationen gelten gem. der General Licences No. 17 bis 22 (siehe unten).
Den aktuellen Stand der restriktiven MaĂnahmen gegenĂŒber Russland und der Ukraine finden Sie unter:
Alle Angaben erfolgen trotz sorgfĂ€ltigster Bearbeitung ohne GewĂ€hr. Eine Haftung des Fachverbandes der Metalltechnischen Industrie ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewĂ€hlte Form fĂŒr beide Geschlechter.